Viele Klauseln, die oft in AGB stehen – etwa über Mahngebühren oder Reklamationen –, sind verboten und damit unwirksam. Einige unzulässige Klauseln können sich fatal für Unternehmen auswirken.
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Rechte der Arbeitgeber bei der Gestaltung betrieblicher Hinterbliebenenrenten: Eine Klausel, die die Zahlung der Rente nur nach mindestens zwölf Monaten Ehe zulässt, ist zulässig. Allerdings gilt dies …
Im Juni 2024 erließ der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil (Aktenzeichen IV ZR 437/22) zur Unwirksamkeit bestimmter Klauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Versicherungs…
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