Das Notwegrecht eines Eigentümers eines „gefangenen“ Grundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit dem Auto zum eigenen Grundstück zum Zwecke des Parkens. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen Grundstückseigentümern e…
Viele private Invaliditäts- oder Pflegeversicherungsverträge leisten gemäß den 2017 aus dem Gesetz gestrichenen Pflegestufen. Damit entfällt die Grundlage für die Schadenregulierung. Wie mit dieser Regelungslücke umzugehen ist, hat nun der Bundesger…
Ein Hundehalter muss auch dann für einen Unfall haften, wenn er selbst kein Verschulden trifft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschiedenn.
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Die Zahl der Cyberstraftaten im privaten Umfeld nimmt weiter zu. Nach aktuellen Erhebungen war …
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