04. 07. 2012 - Wegdrücken eines …

Anzeige

04. 07. 2012 - Wegdrücken eines Handyanrufs im Auto verboten

(ac) Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf „wegdrückt“ und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende Geldbuße bedacht werden. Dies hat das das Oberlandesgericht Köln bestätigt. „Der juristische Begriff der Benutzung erfordert lediglich eine Handhabung, die einen klaren Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat“, erklärt Rechtsanwältin Alexander Wimmer von der Deutschen Anwaltshotline die geltende Rechtslage. Die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des Geräts, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen und die Funkverbindung zu einem anderen Teilnehmer abgebrochen werden kann, hat laut Kölner Richterspruch einen solchen direkten Bezug zu den typischen Funktionen eines Mobiltelefons. Sie ist ebenso eine verbotene „Benutzung“ wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- und Ausschalten bei laufendem Motor.Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.02.2012, Az. III-1 RBs 39/12

Weiterlesen auf: AssCompact
Anzeige
FiNet_kostenlose_Bannerzugabe

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige
Kundenzeitung

Neueste Veranstaltungen

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
12.11.2024

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Aus-/Weiterbildung
Infotelko: Coachingausbildung zum FCM Finanz Coach®
09.12.2024

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einer monatlichen Telko. Begleiten Sie Menschen bei …

Aus-/Weiterbildung
John-Vermittlerfortbildung 2025
18.02.2025

Vom 18. Februar bis zum 20. März 2025 findet unsere John-Vermittlerfortbildung an elf bundesweiten …

Aus-/Weiterbildung
John-Vermittlerfortbildung 2025
19.02.2025

Vom 18. Februar bis zum 20. März 2025 findet unsere John-Vermittlerfortbildung an elf bundesweiten …

Neueste Pressemeldungen

Versicherungen
Positive Messebilanz nach der DKM: Großes Interesse an der InterRisk – Auszeichnung als „Maklers Liebling"
05.11.2024

Der Stand der InterRisk Versicherungen Vienna Insurance Group war wieder einmal ein Interessenschwerpunkt auf …

Versicherungen
Baobab Insurance erweitert Cyberversicherungsangebot und kooperiert mit Lloyd’s Syndikaten
05.11.2024

Baobab Insurance, ein digitaler Assekuradeur für Cyberversicherungen, hat sein Cyberversicherungsprodukt CyberSafe erfolgreich weiterentwickelt: Ab …

Versicherungen
Nicole Westphal wechselt zur Ecclesia Gruppe
05.11.2024

Nicole Westphal hat zum 1. November 2024 die Leitung der deas Niederlassung in Frankfurt …