Ein Mann wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Die TÜV-Plakette seines Autos war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Der Bundesgerichtshof entschied, ob ein Anspruch auf einen Ausgleich des Nutzungsausfalls durch den Haftpflichtversich…
Der Bundesgerichtshof hatte vergangene Woche ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Negativzinsen gesprochen. Die Richter stuften Negativzinsen auf Girokonten nur als zulässig ein, wenn Kunden transparent informiert wurden. Die Sparkassen meinen, das…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Beschuldigten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, …
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