Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zum Bankrecht getroffen: Gebühren, die aufgrund einer unwirksamen Klausel zur Zustimmung durch Schweigen erhoben wurden, müssen von der Bank an den Kunden zurückgezahlt werden. Drei Jahre Zahlung sp…
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003 klärt grundlegende Fragen zur Erstattung von Krankenhauskosten durch private Krankenversicherungen. Das Urteil stellt fest, dass Versicherte auch teurere Behandlungen in Privatkliniken erstattet be…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.04.2024 zum Geschäftszeichen IV ZR 91/23 die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung aufgrund von Einbruchdiebstählen gestärkt.
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