Das Notwegrecht eines Eigentümers eines „gefangenen“ Grundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit dem Auto zum eigenen Grundstück zum Zwecke des Parkens. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen Grundstückseigentümern e…
Das Verfahren um einen tödlichen Verkehrsunfall wird nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof neu aufgerollt. Angeklagt war der Fahrer eines Sport Utility Vehicle (SUV), der mit stark überhöhtem Tempo gegen einen Baum am Straßenrand gek…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, wie lange Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren zurückfordern dürfen. Der Ansicht der Verbraucherschützer folgte er dabei nicht.
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Die Provinzial übernimmt vorbehaltlich der Freigabe des Bundeskartellamtes und der Genehmigung der Bundesanstalt für …
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