Verkürzung eines Fahrverbots wegen Verfahrensverzögerung

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Verkürzung eines Fahrverbots wegen Verfahrensverzögerung

Siegburg, den 15.06.2011 In seinem Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen: III-3 RBs 70/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zur Verkürzung eines verhängten Fahrverbots führen könne. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Mit Urteil vom...

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