Verfassungsbeschwerden : Idee einer "Mutwillensgebühr" stößt …

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Verfassungsbeschwerden : Idee einer "Mutwillensgebühr" stößt auf Kritik

Es geht um ein Konzept für offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stößt mit seinem Vorstoß, eine sogenannte „Mutwillensgebühr“ von bis zu 5 000 Euro einzuführen, bei Rechtsexperten auf Kritik.

Weiterlesen auf: Handelsblatt
Quelle: Handelsblatt 24.05.2011

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