Urteil - Finanzamt darf für Auskunft Geld verlangen
Urteil - Finanzamt darf für Auskunft Geld verlangen
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil auf die Seite des Fiskus geschlagen. Wer vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen eines bestimmten Verhaltens haben will, muss dafür bezahlen.
Ein Rechtsstreit über den sozialrechtlichen Status eines Handelsvertreters endet zugunsten der Deutschen Bank. Das Bundessozialgericht ließ keine Revision mit Blick auf ein vorheriges Urteil zu. Andernfalls hätte das Geschäftsmodell des Mobilen Vert…
Wenn ein Kunde gegen einen Versicherer vor Gericht streitet, dann werden nach dem Urteil die Namen der Beteiligten üblicherweise nicht publik gemacht – wie zuletzt bei einem Streit um eine BU-Police und die Interpretation von Gesundheitsfragen. Bei …
In einer fondsgebundenen Rentenversicherung fließt kein einziger Beitrag, stattdessen kündigt der Kunde den Vertrag. Darf der Versicherer vom Vertreter die Provision zurückfordern, auch wenn der schon gar kein Vertreter mehr ist? Das eine Gericht sa…
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Gesetze und ihre Auslegung in der Rechtsprechung sind für juristische Laien oft nicht ganz …
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