Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, sind nicht umsatzsteuerfrei, so der BFH in einem heute veröffentlichten Urteil.
Die Kosten der Pflegereform sind dreimal so hoch wie ursprünglich prognostiziert. Besonders stark betroffen sind Beitragszahler mit niedrigem Einkommen.
Nachdem der Bundesgerichtshof 2016 eine branchenübliche Leistungsanpassungsklausel als unwirksam erklärt hatte, sollte eine Neuregelung die Lücke füllen. Ein betroffener Kunde akzeptierte das nicht und zog erfolgreich vor Gericht. mehr ...
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