Urteil: Sozialgericht wertet Amokfahrt als Arbeitsunfall
Urteil: Sozialgericht wertet Amokfahrt als Arbeitsunfall
Die lebensgefährliche Verletzung einer Blumenhändlerin durch die Amokfahrt ihres Ex-Mannes ist ein Arbeitsunfall. Zu diesem Ergebnis kommt das Berliner Sozialgericht - denn es ist unklar, ob die Gewalttat einen rein persönlichen Hintergrund hatte.
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden: Der Leipziger Versicherungsmakler RISK007 darf nicht mehr mit dem Begriff „unabhängig“ werben. Im Interview erklärt Geschäftsführer Markus Haybach, wie er das Urteil bewertet und welc…
Mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. II R 18/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim durch einen Ehegatten im Rahmen einer GbR von der Schenkungsteuer befreit sein kann. Das Urtei…
Das OLG Frankfurt am Main hat in zwei aktuellen Urteilen zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln bei Riester-Bausparverträgen entschieden: Verwaltungsentgelte in der Ansparphase und Zustimmungsfiktionen bei Vertragsänderungen können rechtlich zulässig sein.
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