Aktuelles

Auch Rentner, die im Ausland leben und dort eine deutsche Rente beziehen, sind steuerpflichtig. Das trifft sie manchmal unvorbereitet. So muss ein Mann in Portugal 77.000 Euro nachzahlen. Ein Überblick über das Rentenbesteuerungsrecht.

Darf ein Versicherer bei Kündigung von Lebens- oder Rentenversträgen einen vom Kapitalmarkt abhängigen Stornoabzug vornehmen? Der Bundesgerichtshof muss klären, ob entsprechende Klauseln transparent und mit dem Versicherungsvertragsgesetz vereinbar sind. weiterlesen

Auto, Motorrad oder Fahrrad: Ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ist schnell passiert, ganz besonders jetzt im Winter, bei glatten Straßen, Schnee und Eis. Kosten, die weder von der Versicherung noch vom Arbeitgeber ersetzt …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil eine wichtige Klarstellung zur Vergütung von Kapitalvermittlern getroffen – mit erheblicher Praxisrelevanz für Makler- und Vermittlungsverträge. Darauf weist der BVK hin.

OLG Köln, Beschluss vom 25.09.2025 ➤ Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen …

Ein Mieter sollte für seine Gewerbefläche in der hessischen Provinz mehr als 350.000 Euro Nebenkosten zahlen. Doch an der Abrechnung gab es einiges zu bemängeln – unter anderem eine Police, die Schäden durch Anschläge absichert. …

Ein Mann behauptete, sich beim Anheben eines Anhängers schwer verletzt zu haben. Nachdem die Unfallversicherung die geforderten 150.000 Euro nicht zahlen wollte, musste das Gericht auch seine Glaubwürdigkeit beurteilen. mehr ...

Wann wird ein Ostergeschenk steuerpflichtig? Das FG Rheinland-Pfalz verneint die Steuerfreiheit für eine Zahlung von 20.000 Euro vom Vater an den Sohn. Das Urteil ging darum, was ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ in bestimmten Kreisen bedeutet und …

Das Landgericht Düsseldorf hat der Pantaenius GmbH per einstweiliger Verfügung untersagt, den Zusatz „Yachtversicherungen“ zu verwenden. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bezeichnung irreführend, da das Unternehmen kein Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist. …

Ein namhafter Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer (VSH) hält die Vermittlung von Nettopolicen gegen Honorar bei Versicherungsmaklern für einen Ausschlusstatbestand beim VSH-Schutz. Ein namhafter Rechtsanwalt gibt Kontra.

Nach einem Unfall kann man sich prinzipiell die Kosten für ein Mietfahrzeug von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstatten lassen. Doch dieser Anspruch gilt nicht grenzenlos, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Im Handelsvertreter-Blog hatten wir darüber berichtet, dass es auch im Jahre 2025 Kündigungen von Ausschließlichkeitsvertretern von Vertrieben, wie zum Beispiel der DVAG oder der OVB, im Einzelfall gegeben hat. Die Beweggründe waren unterschiedlich. Hier lassen …

Die staatliche Erwerbsminderungsrente erhalten Versicherte, die nachweislich weniger als drei Stunden täglich arbeiten können. Doch wann ist eine Tätigkeit zu Hause zumutbar – und wann genau nicht mehr? Dies wurde im Fall einer erkrankten Erzieherin …

Beschreibt die Klausel eine einzige Gesamtprovision, die in Jahresraten zu zahlen ist? Oder ist sie als erfolgsunabhängige Zusatzvergütung ohne Gegenleistung zu verstehen? Und unterliegt sie überhaupt der AGB-Inhaltskontrolle? Ein Fall, der den Bundesgerichtshof beschäftigte. mehr …

Volltrunken war ein VW-Fahrer unterwegs, als er durch den Zusammenprall mit einer Landmaschine sein Leben verlor. Warum ein Gericht trotzdem zu dem Ergebnis kam, dass der gegnerische Traktorfahrer den Unfall verursacht hatte. mehr ...

Ein Beratungsprotokoll schützt Makler vor Haftungsrisiken, indem es den Beratungsverlauf transparent dokumentiert. Welche Punkte das Dokument enthalten sollte.

Wer ohne Einwilligung der User Cookies setzt, haftet auf Unterlassung und Schadenersatz. Dies gilt auch, wenn er selbst nicht der Betreiber der Website ist. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch …

Hund im Büro, Pech beim Sturz: Wer seinen privaten Vierbeiner mit zur Arbeit nimmt, trägt das Risiko selbst. Das Sozialgericht Dortmund entschied: Stolpert ein Unternehmer über die Hundeleine auf dem Firmengelände, greift der Schutz der …

Landgericht Berlin gibt Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen das Buchungsportal statt

Der Bundesgerichtshof klärte, wann ein Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen „wissentlicher Pflichtverletzung“ in der D&O-Versicherung