Aktuelles

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Wenn ein betrunkener Fußgänger plötzlich auf die Straße läuft

Laut Gesetz muss man als Kfz-Fahrer besonders vorsichtig bei einem erkennbar hilfsbedürftigen Verkehrsteilnehmer sein. Ob man als Pkw-Fahrer deshalb automatisch haftet, wenn ein Betrunkener plötzlich vor das fahrende Auto läuft und dabei verletzt wird, zeigt …

In diesen Fällen leistet die Restschuld-Versicherung auch bei Suizid

Die Restschuldversicherung leistet bei Tod eines Versicherten – unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Suizid. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig.

Wann sind Aussagen des Versicherungsvertreters rechtlich bindend?

Häufig ist der Versicherungsvertreter der erste Ansprechpartner nach einem Schadenfall. Auf seine Aussagen, ob Versicherungsschutz besteht, darf man sich allerdings nicht blind verlassen, wie ein aktueller Fall zeigt.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisungsberuf weg – was nun?

In der BU sind die Regelungen rund um die konkrete Verweisung komplex und hängen von spezifischen Bedingungen ab. Was passiert, wenn selbst der Verweisungsberuf später einmal wegfällt? Welcher Beruf bleibt dann noch versichert bzw. ist …

Kein gesetzlicher Unfallschutz bei privatem Umweg vor einem Diensttermin

Ein Arbeitsweg, der von einem anderen Ort als der eigenen Wohnung beginnt, kann gesetzlich unfallversichert sein, wenn der Versicherte sich dort mehr als zwei Stunden aufgehalten hat. Inwieweit dies jedoch gilt, wenn man in dieser …

Wenn der eigene Tiefgaragen-Stellplatz blockiert ist

Ein zugeparkter Stellplatz – ein Ärgernis, das viele Autofahrer schon erlebt haben. Doch was tun, wenn das eigene Auto nicht rauskommt? Ein Urteil des Amtsgerichts München gibt Klarheit: Abschleppen ist zulässig – und die Kosten …

Dürfen sich Versicherungsmakler „unabhängig“ nennen?

Dürfen sich Versicherungsmakler als „unabhängig" bezeichnen? Um diese Frage tobt seit geraumer Zeit ein juristischer Streit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Hier machen RA Martin Klein vom Votum-Verband und vzbv-Referent David Bode noch einmal ihre …

Wenn eine mangelnde Baustellenabsicherung zu einem Unfall führt

Nicht immer ist die Verkehrsführung bei Straßenbaustellen eindeutig. So erlitt ein Autofahrer in einem Baustellenbereich einen Unfall. Ein Gericht hatte anschließend zu klären, wer haftet und wie es um die Mitverantwortung des Kfz-Fahrers steht. mehr …

Baufirma muss Verkehrssicherung auch bei Subunternehmern kontrollieren

Ein Radfahrer war auf einer Kiesfläche im Bereich einer Baustelle gestürzt. Wegen der Folgen verklagte er die beauftragte Baufirma auf Schmerzensgeld. Diese kam vor Gericht nicht gut weg, aber auch der Radler musste sich einiges …

Bunte Wände: Vermieter bleibt teilweise auf Kosten sitzen

Ein Mieter zieht aus und hinterlässt die Wohnung mit bunten Wänden. Das freut nicht jeden Vermieter. So auch in einem Fall, den das Amtsgericht Hanau zu bearbeiten hatte. Doch für die bunten Farben musste der …

Schwerhöriger Kapitän erstreitet Leistung von Berufsunfähigkeitsversicherer

Gilt ein Kapitän als berufsunfähig, selbst wenn er seine Schwerhörigkeit mittels Hörgeräten kompensieren kann? Das OLG Frankfurt bejahte diese Frage nun und verdonnerte den BU-Versicherer des Seemanns zur Zahlung.

Keine Reparaturrechnung bei fiktiver Schadensabrechnung

Eine Versicherung kann bei fiktiver Schadensabrechnung auf Sachverständigenbasis durch den Unfallgeschädigten nach Durchführung einer mutmaßlich kostengünstigen Reparatur nicht die Vorlage der Reparaturrechnung verlangen. Nach einem Urteil des BGH ist die fiktive Schadensabrechnung eines Unfallgeschädigten auf …

Wenn ein Raser trotz Vorfahrt haften muss

Wer auf einer Straße links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, haftet in der Regel für den Unfall. Gilt dies auch, wenn der Unfallgegner gegen die Verkehrsregeln verstößt? Das klärt ein Urteil des …

Anfechtung der Erbschaft bei Irrtum über Verschuldung

Ein Erbe kann schnell zur finanziellen Falle werden, besonders wenn der Nachlass überschuldet ist. Doch was passiert, wenn der Erbe von den Schulden nichts wusste? Ein aktuelles Urteil zeigt, wie ein Sohn erfolgreich gegen die …

Erbschaft anfechten bei unbekannter Verschuldung

Wenn man eine Erbschaft antritt, kann es vorkommen, dass der Nachlass überschuldet ist. Dann hat man sechs Wochen Zeit, das Erbe auszuschlagen. Verstreicht diese Frist, gilt die Erbschaft als angenommen und man haftet für die …

Großer Streit um heiße Füße

In einer Sauna kann es naturgemäß sehr heiß werden. Ein Mann machte diese Erfahrung auf die schmerzhafte Weise, als er sich bei einem Besuch Verbrennungen an seinen Füßen zuzog. Vor Gericht ging es nun um …

Corona-Soforthilfe: Personalkosten nicht förderfähig

Corona-Soforthilfe durfte nicht zur Deckung von Personalkosten genutzt werden, das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) jetzt klargestellt. - Welche Konsequenzen Unternehmen jetzt drohen. weiterlesen

Anspruch auf Witwerrente trotz nur drei Monaten Ehe und Krebstod

Auch wenn bei einem Ehegatten oder einer Gattin bereits ein Tumor zum Zeitpunkt der Heirat vorliegt, kann die Rentenversicherung einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nicht automatisch verweigern. mehr ...

Deutsche Altersrente: Auch Kindererziehungszeiten in Österreich zählen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Kindererziehungszeiten, die in Österreich verbracht wurden, auch bei der deutschen Regelaltersrente berücksichtigt werden können.

EU AI Act: Worauf Makler jetzt achten sollten

Viele Regelungen des EU AI Act treten dieses Jahr in Kraft. Bei dem „KI-Gesetz“ handelt es sich um eine europäische Verordnung über künstliche Intelligenz, die verschiedene rechtliche Verpflichtungen mit sich bringt. Aber sind Makler überhaupt …

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