Aktuelles

Der Handelsvertreterausgleich bleibt auch bei krankheitsbedingter Eigenkündigung bestehen – unter klar definierten Voraussetzungen. Das stärkt die soziale Schutzfunktion des § 89b HGB und verhindert, dass Vertreter ihre aufgebauten Kundenwerte verlieren. Unternehmen müssen diese Rechtslage in …

Von der PKV in die GKV wechseln - geht das? Welche Voraussetzungen für eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung gelten, lesen Sie hier.

Eheleute können den überlebenden Partner im Rahmen eines Württembergischen Testaments sowohl als Nießbrauchnehmer als auch als Testamentsvollstrecker einsetzen. Eine Entlassung aus diesem Amt ist nur bei groben Pflichtverletzungen möglich, wie das OLG Frankfurt kürzlich bestätigt …

Eine scheinbar leichte Kopfverletzung endete für einen Familienvater tödlich. Grund dafür soll der Blutverdünner gewesen sein, den er seit vielen Jahren einnehmen musste, sagt seine Versicherung. Diese will deshalb die Todesfallleistung kürzen. Der Fall landet …

Reine Elektrofahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmals zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden, sind weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2025.

Wenn bestehende Erkrankungen einen Unfall mitverursachen, können Unfallversicherer die Leistungen kürzen. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil noch einmal konkretisiert.

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte nach Einschätzung von Verbraucherschützern Folgen für rund eine Millionen Versicherungsverträge haben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er das sogenannte Bundesmodell für die Berechnung der Grundsteuer ab Januar 2025 für verfassungskonform hält. Auf welchen Typus von Immobilien sich die Entscheidungen beziehen und für …

RBB verliert Prozess: Claudia Nothelle erhält lebenslanges Ruhegehalt trotz Berufungs-Verzicht des Senders.

Rund 6.000 Anlegern, die etwa 180 Millionen Euro in die Anleihe "Proreal Europa 10" investierten, droht ein fast vollständiger Kapitalverlust. Gemäß einem aktuellen Richterspruch könnte der Stichtag ihrer Zeichnung darüber entscheiden, ob ihnen ein Anspruch …

Amtsgericht München: Ehefrau verklagt Versicherung nach Skiunfall auf Erstattung der Hotelkosten.

Gesetzlich Rentenversicherte, die schwerbehindert sind, können früher in Rente gehen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Ein anwaltliches Versorgungswerk kann das laut OVG Lüneburg anders regeln.

Bietet eine Firma eine Dienstleistung an, um Kunden den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen, und scheitert dieser dann, muss sie laut

Das Modell “Auto beleihen und weiterfahren” birgt enorme Risiken. Warum BGH-Urteile vor „Sale and Rent Back“ warnen und welche sicheren Alternativen existieren. weiterlesen

Der Bundesgerichtshof untersucht eine Vertragsklausel der Allianz Lebensversicherung, die Kürzungen des Rentenfaktors bei fondsgebundenen Riester-Renten ermöglichen soll. Welche Vorgaben für Anbieter gelten, steht nun im Mittelpunkt der Verhandlung.

Zum 1. Januar 2026 treten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich oder betrieblich veranlassten Auslandsreisen in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen hat die aktualisierten Werte im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder …

Ein Lkw-Fahrer war auf dem Parkplatz eines Betriebs gestürzt und hatte sich die Hand gebrochen. Er gab an, auf einer nicht erkennbaren Eisplatte ausgerutscht zu sein. Vom Unternehmen forderte er Schmerzensgeld in Höhe von mindestens …

In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem Versicherungsvertreter Grenzen für seine unternehmerischen Aktivitäten aufgezeigt. In dem Verfahren (Urteil vom 18.8.2025, Az. 18 U 61/24, Rechtsprechungsdatenbank NRW, VersR 21/2025, 1327-1333) ging …

Die verspätete Stellung des Insolvenzantrags ist eine wichtige Pflichtverletzung von Geschäftsführern. Dass D&O-Versicherer auch in solchen Fällen oft leisten müssen, hat nun aber der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Eine Tarifregel, die Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Stunde vorsieht und damit Teilzeitkräfte benachteiligt, ist diskriminierend und nichtig. Für Teilzeitkräfte muss die Zuschlagsgrenze anteilig abgesenkt werden.