Aktuelles

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Verkehrssicherungspflicht: Besitzer von Lamborghini im Recht

Der Besitzer eines seltenen Lamborghini, der in einer Tiefgarage durch ein automatisches Rolltor beschädigt wurde, forderte Schadenersatz. Nachdem Hausverwaltung und Haftpflicht eine Haftung ablehnten, zog er vor Gericht – und erhielt auch in der Berufungsverhandlung …

Wann ist ein selbstständiger Hufschmied berufsunfähig?

Ob ein Handwerker seinen Job aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Hälfte ausüben kann, ist nicht immer leicht festzustellen. In einem aktuellen Fall erhält der Kläger mehr als 20.000 Euro und eine monatliche Rente in …

Stromausfall in Berlin ("Vulkangruppe"): Wer haftet für die Schäden- etwa Versicherungen?

Millionenschäden, kalte Wohnungen und existenzbedrohte Betriebe: Der Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung wirft nicht nur gesellschaftliche, sondern vor allem harte juristische Fragen auf. Wer kommt für den Schaden auf, wenn der Netzbetreiber Sabotage geltend macht? …

Alte Fehler, neuer Schaden: Gericht stärkt Versicherungsmakler bei der Nachhaftung

Ein Beratungsfehler aus dem Jahr 2002, ein Schaden im Jahr 2021 und eine Berufshaftpflicht, die nicht zahlen wollte – ein Urteil des OLG München bringt nun Klarheit. Warum die Nachhaftungsfrist den Versicherer in diesem Fall …

Keine Prämie, keine Provision

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall wollte ein Versicherungsvertreter Provision haben, obwohl der vermittelte Vertrag gekündigt war. Welche Gründe aus seiner Sicht für eine Provision sprachen.

BGH zu Anlagebetrug: Haftung des Geschäftsführers endet nicht mit seinem Ausscheiden

Eine Frau wollte einen ehemaligen Manager für einen Anlageschaden verantwortlich machen, obwohl sie erst nach dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen ihre Beteiligung gezeichnet hatte. In seinem Urteil verwies das oberste Zivilgericht auf die Unterstützung eines …

Verkehrsunfall: Versicherung kürzt nach Online-Gutachten? Darum lohnt sich der Gang zum Anwalt

Nach einem Verkehrsunfall wünschen sich die meisten Geschädigten eine schnelle und faire Regulierung. Viele melden den Schaden zunächst selbst bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung in der Annahme, dass dies „schneller geht“. Häufig ist jedoch das Gegenteil …

Maklerhaftung bei Unterversicherung: Wann Pflichtverletzungen existenzbedrohend werden können

Unterversicherung in der Gebäudeversicherung gehört zu den klassischen Haftungsrisiken für Versicherungsmakler. Welche Pflichtverletzungen wann zu welchem Schaden führen können, erläutert Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski im aktuellen Newsletter der Kanzlei Michaelis. Im Fokus stehen dabei das …

Unfall nach dem Aussteigen: Wer haftet?

Ein Junge steigt aus, läuft um das Auto – und wird angefahren. Warum die Kfz-Versicherung der Mutter trotzdem nicht zahlen muss, erklärt ein Gerichtsurteil.

Landwirt brennt eigenen Bauernhof ab - und will 630.000 Euro: eine Kriminalgeschichte

Einem Landwirt brennt der Bauernhof ab. Er will 630.000 Euro von der Versicherung. Die Versicherung will aber nicht zahlen. Denn: Sie hält den Landwirt selbst für den Brandstifter. Der Landwirt macht Ansprüche aus einer Feuerversicherung …

Folgeprovision im Handelsvertreterrecht: EuGH stärkt Vertragsfreiheit und verpflichtet zur klaren Vertragsgestaltung - Kommentar - Versicherungsbote.de

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Folgeprovisionen in Handelsvertreterverträgen vertraglich ausgeschlossen oder modifiziert werden dürfen. Das eröffnet Unternehmen neue Spielräume und erhöht gleichzeitig das Vergütungsrisiko für Vermittler, unterstreicht Rechtsanwalt Dr. Tim Banerjee von der Rechtsanwaltskanzlei …

Unfallversicherung: Welche Auswirkungen eine mangelhafte Invaliditätsfeststellung hat

Ein Mann trug beim Transport einer giftigen Pflanze schwere Augenschäden davon. Gerade noch rechtzeitig reichte er dem Unfallversicherer innerhalb der Frist einen vorläufigen Arztbericht ein – mit fatalen Folgen. mehr ...

Wie streng Gerichte bei der Umorganisation von Selbstständigen prüfen

Ein aktueller Rechtsstreit verdeutlicht, wie schwer es Selbstständigen fallen kann, bei körperlichen Einschränkungen eine Berufsunfähigkeitsrente zu erhalten. Geklagt hatte eine Kosmetikerin, deren Antrag auf Leistung von ihrem Versicherer abgelehnt wurde. mehr ...

Haftung für die Kinder: Wie weit geht die Aufsichtspflicht der Eltern?

Müssen Eltern ihr Fahrrad fahrendes Kleinkind lückenlos überwachen? Über diese Frage verhandelte nun das Karlsruher Landgericht.

Wenn der Lamborghini unter dem Rolltor der Tiefgarage klemmt

Die italienische Luxuskarosse war so lang und niedrig, dass das Tor schloss, obwohl das Fahrzeug noch darunter stand. Muss die Vermieterin des Stellplatzes für den entstandenen Schaden zahlen? mehr ...

Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung

Der Handelsvertreterausgleich bleibt auch bei krankheitsbedingter Eigenkündigung bestehen – unter klar definierten Voraussetzungen. Das stärkt die soziale Schutzfunktion des § 89b HGB und verhindert, dass Vertreter ihre aufgebauten Kundenwerte verlieren. Unternehmen müssen diese Rechtslage in …

Wechsel PKV in GKV: Wann ist eine Rückkehr möglich?

Von der PKV in die GKV wechseln - geht das? Welche Voraussetzungen für eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung gelten, lesen Sie hier.

Mögliche Pflichtverletzung bei Württembergischem Testament?

Eheleute können den überlebenden Partner im Rahmen eines Württembergischen Testaments sowohl als Nießbrauchnehmer als auch als Testamentsvollstrecker einsetzen. Eine Entlassung aus diesem Amt ist nur bei groben Pflichtverletzungen möglich, wie das OLG Frankfurt kürzlich bestätigt …

Versicherung kürzt Todesfallleistung wegen Blutverdünner

Eine scheinbar leichte Kopfverletzung endete für einen Familienvater tödlich. Grund dafür soll der Blutverdünner gewesen sein, den er seit vielen Jahren einnehmen musste, sagt seine Versicherung. Diese will deshalb die Todesfallleistung kürzen. Der Fall landet …

Elektroautos: Kfz-Steuerbefreiung bis Ende 2035 verlängert

Reine Elektrofahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmals zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden, sind weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2025.

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