Aktuelles

Ein E-Auto-Fahrer ignorierte ein Tempolimit mit dem Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamm nun klarstellte. Die Regel gilt für alle. Der Irrglaube, emissionsfreie Fahrzeuge seien ausgenommen, ist juristisch haltlos.

Gewerbetreibende sind heutzutage vielfältigen Risiken ausgesetzt, die anwaltlichen Schriftwechsel und Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen können. In vielen Fällen deckt eine Rechtsschutzversicherung die anfallenden Kosten.

Erst freigesprochen und dann zu Schadensersatz verurteilt? Warum und wie das möglich ist, zeigt nun ein Urteil des OLG Oldenburg gegen einen Landwirt wegen Versicherungsmissbrauch.

Bestandsverkauf, Nachfolgeplanung, Datenschutz – was Makler jetzt wissen müssen: Ein aktueller Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden stellt die rechtssichere Übertragung von Versicherungsbeständen vor neue Hürden. Im Newsletter der Kanzlei Michaelis erklärt Rechtsanwalt Arash Sheykholeslami, warum der klassische …

Zwei Immobilienmakler haben Kundenbewertungen vermutlich nicht ganz korrekt in ihren Internet-Auftritt eingebettet – und wurden deshalb von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg abgemahnt. Ein Schicksal, das auch andere Vermittler treffen kann. Der Bundesverband für die Immobilienwirtschaft (BVFI) …

Ein folgenschwerer Kranunfall mit einer Motoryacht endete vor dem Landgericht Köln: Die Versicherung muss dem Eigner die volle Summe von über 1 Mio. Euro zahlen. Das Urteil beschäftigt sich mit Fragen zur Auslegung von Versicherungsklauseln …

Eine Versicherte forderte Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge aus einer Gruppenversicherung und rügte formelle Mängel bei Prämienanpassungen. Ein Landgericht urteilte jedoch: Nur der Versicherungsnehmer kann solche Ansprüche geltend machen – nicht der Versicherte selbst.

Wenn es um die Absicherung der eigenen Kinder geht, schließen Eltern häufig eine sog. „Schüler-BU“ ab. Doch was passiert, wenn die Eltern beim Versicherungsantrag bewusst Vorerkrankungen des Kindes verschweigen? Diese und weitere Fragen erläutert Rechtsexperte …

SUVs gelten nicht als spritsparende Fahrzeuge. Und auch der Tankverschluss kann den Fahrer teuer zu stehen kommen. In einem Streitfall um einen in einer Autowaschanlage beschädigten BMW klagte dessen Halter auf rund 1.500 Euro Schadenersatz. …

Im vergangenen Jahr haben sich weit über 20.000 Verbraucher in Streitigkeiten mit der Assekuranz an die Versicherungsombudsfrau gewandt. Nicht immer beschwerten sich die Verbraucher zu Recht, wie ein Beispielfall aus dem Jahresbericht zeigt. mehr ...

Wenn ein Kunde gegen einen Versicherer vor Gericht streitet, dann werden nach dem Urteil die Namen der Beteiligten üblicherweise nicht publik gemacht – wie zuletzt bei einem Streit um eine BU-Police und die Interpretation von …

Was passiert, wenn krankgeschriebene Mitarbeitende plötzlich auf dem Volksfest oder einer Karnevalssitzung auftauchen? Ein Urteil des LAG Köln und eine Einschätzung des Beratungsunternehmens Consilia zeigen, wann Feiern erlaubt ist – und wann arbeitsrechtlicher Ärger droht.

Bei der Berechnung der Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung. Freiwillige Rentenbeiträge müssen dabei nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Ein Mann war wiederholt alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs und verursachte so mehrere Unfälle. Dass die Fahrerlaubnisbehörde ihm auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagte, sah er nicht ein und zog vor Gericht. mehr ...

Der Fahrer eines Ford wollte von der linken auf die Mittelspur wechseln. Dann entschied er sich plötzlich anders, brach den Spurwechsel ab – und es krachte. Sein Kfz-Versicherer zahlte, klagte aber vor Gericht auf Regress. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, wie lange Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren zurückfordern dürfen. Der Ansicht der Verbraucherschützer folgte er dabei nicht.

Manchmal flattert dem Makler ein sogenannter Courtage-Nachtrag vom Versicherer ins Haus. Damit geht es direkt ums Einkommen, nicht selten zu Ungunsten des Maklers, berichtet Rechtsanwalt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. In seinem Newsletter …

In der Anfangsphase der Pandemie agierte der Staat entschlossen: Mit Soforthilfeprogrammen wollte man wirtschaftliche Abstürze vermeiden und Existenzen sichern. Die Mittel wurden auf Basis grober Umsatzprognosen bewilligt – ein kalkulierter Vertrauensvorschuss, um Zeit und Bürokratie …

Ohne Rechtsschutzversicherung kann eine juristische Auseinandersetzung zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung steigen die Kosten ab Juni weiter an. Eine Auswertung zeigt, wie teuer ein typischer Prozess heute ist. mehr ...

Bei Windstärke acht war ein mobiles Bauschild auf einen Volvo gestürzt. Dessen Halterin meinte, es sei nicht ausreichend gesichert gewesen. Zudem hätten die Verantwortlichen ihre Kontrollpflicht vernachlässigt. Die Frau klagte auf Schadenersatz. mehr ...