Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig

Anzeige
Auf Ihrer Seite

Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig

Für Anlageprodukte wie Festgeldkonten und Sparbücher gibt es aktuell kaum noch Zinsen. Erste Banken erheben sogar bereits negative Einlagezinsen auf hohe Guthaben. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig. Zwar können bei Neuverträgen negative Zinsen explizit vereinbart werden, Begriffe wie der des Sparkontos wären dann aber irreführend. Seit September 2014 liegt der Einlagesatz der Europäischen Zentralbank (EZB) bei minus 0,2 Prozent. Banken entstehen also Kosten, wenn sie über Nacht Geld bei der EZB halten. Als erste deutsche Bank erhebt die Deutsche Skatbank negative Einlagezinsen auch für Privatkunden. Ab einer Gesamteinlage von 3 Millionen Euro auf einem Giro- und Tagesgeldkonto gilt ein Zinssatz von minus 0,25 Prozent. Andere Banken schließen einen solchen Schritt bislang aus. Sparkonto mit Negativzinsen irreführend Für Verbraucher sind negative Zinsen damit zwar weiterhin eine Ausnahme. Vor dem Hintergrund der negativen EZB-Zinsen stellt sich aber die Frage, ob in Zukunft weitere Banken Negativzinsen erheben werden. Aus Sicht des vzbv wäre das jedoch nicht zulässig. Dazu Klaus Müller, Vorstand des vzbv: „Innerhalb bestehender Verträge sind Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig. Banken können allenfalls bei neuen Verträgen negative Zinsen vereinbaren. Dann aber noch von einem Sparkonto zu sprechen, wäre nicht nur widersinnig sondern auch klar irreführend.“ Banken und Sparkassen, die Negativzinsen erheben, dürften dann auch nicht mehr wie bisher mit der vollen Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung werben. Wahrscheinlicher als ein Negativzins seien daher am Ende neue Gebühren. „Weitergabe“ negativer EZB-Zinsen ökonomisch unsinnig Die „Weitergabe“ negativer Notenbankzinsen  an Privatkunden ist aus Sicht des vzbv zwar bei Neuverträgen rechtlich durchaus zulässig, allerdings ökonomisch ungerechtfertigt. „Negative EZB-Zinsen an Verbraucher weiterzugeben ist aus ökonomischer Sicht völlig unsinnig. Banken sind vom Einlagezins der Europäischen Zentralbank nur indirekt betroffen. Wie stark, darüber entscheidet ihr Geschäftsmodell. Mit Konsumenten- und Unternehmenskrediten lässt sich durchaus auch weiterhin Geld verdienen“, so Müller. Sollten Banken Negativzinsen an Verbraucherinnen und Verbraucher in unzulässiger Weise weitergeben, behalten sich der vzbv und die Verbraucherzentralen juristische Schritte vor. Einlagen von Verbraucher Verbraucher verfügen über knapp 1,8 Billionen Euro an Bankeinlagen. Gut die Hälfte davon entfällt allein auf Giro-und Tagesgeldkonten. Rechtlich gesehen sind für Einlagen die Regeln des Darlehensvertrags anzuwenden. Kern des Darlehensvertrags ist eine gegenseitige Verpflichtung der Vertragspartner. Verbraucher überlassen ihrer Bank Geld und erhalten dafür einen Zins. Eine einseitige Umkehrung dieser Verpflichtungen (Verbraucher überlassen ihrer Bank Geld und zahlen einen Zins) ist aus Sicht des vzbv unzulässig.

Weiterlesen auf: vzbv
Anzeige
KlimaPro

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige
IGVM_Mitgliederwerbung_Neu-Medium

Neueste Veranstaltungen

Online
BAV Ganztagsschulung für Fortgeschrittene
29.04.2025

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist mehr denn je im Fokus von Politik, Gewerkschaften und …

Online
Aktuelles zur Versicherungsmaklerhaftung
06.05.2025

Die haftungssichere Beratung und Dokumentation ist die zentrale Frage, die sich der Versicherungsmakler bei …

Aus-/Weiterbildung
Infotelko: Coachingausbildung zum FCM Finanz Coach®
12.05.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einer monatlichen Telko. Begleiten Sie Menschen bei …

Aus-/Weiterbildung
Infotag: Coachingausbildung bei FCM Finanz Coaching
16.05.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einem monatlichen kostenfreien Infotag. Begleiten Sie Menschen …

Neueste Pressemeldungen

Versicherungen
Besserer Schutz auch für kleine Unternehmen: AXA überarbeitet Betriebshaftpflichtversicherung
28.04.2025

Es gibt Millionen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Sie sind das Rückgrat unserer …

Sonstiges
Ab Mai wird’s bei den Bildern für Pässe und Ausweise digital
28.04.2025

Die ARAG Experten weisen auf eine wichtige Änderung bei Pässen und Personalausweisen hin: Ab …

Versicherungen
Neue Studie: Wie sich die Bürger vor den stark steigenden Pflegekosten schützen können
28.04.2025

Wie können Pflegebedürftige vor den immer stärker steigenden Kosten geschützt werden? Eine Studie der …