15. 11. 2012 - MiFID-Kongress: „Regulierung mit Augenmaß“
(ac) „Es ist höchste Zeit, die kumulierten Auswirkungen aller Finanzmarktregulierungen zu überprüfen, auch mit Blick auf die Realwirtschaft“, sagte Dr. Birgit Reinemund, MdB und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, beim 6. MiFID-Kongress an der Börse Stuttgart. „Regulierung bedeutet mehr Stabilität, wenn sie mit Augenmaß geschieht“, so die Finanzpolitikerin. Bei den notwendigen weiteren Schritten komme es auf klare Zuständigkeiten und ein europaweit abgestimmtes Vorgehen an.Mehr als 100 Experten aus den Bereichen Aufsicht, Banken, Verbände, Beratung und Wissenschaft haben sich im Rahmen des Kongresses am 13.11.2012 zur EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, kurz MiFID, ausgetauscht. Die Novellierung der Richtlinie wurde Ende Oktober vom Europäischen Parlament beschlossen, nun stehen weitere Beratungen zwischen Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission an.Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf seien „Verkehrsregeln“ geschaffen worden, so Dr. Birgit Reinemund. Als „TÜV“ zur Überwachung sei die BaFin vorgesehen und jeder „Fahrzeugführer“ müsse einen „Führerschein“ vorweisen. Anhand dieses Straßenverkehrs-Vergleichs brachte Reinemund eine Zulassung und erhöhte Informations- und Offenlegungspflichten für Händler mit Algorithmen ins Gespräch. Für ihre nun anstehenden Beratungen sei die Politik darauf angewiesen, die notwendige Expertise aus den Fachkreisen zu erhalten, solange an den „Stellschrauben“ noch gedreht und nachjustiert werden könne. Diese Zeit sei jetzt gekommen. Reinemund rief daher explizit die verschiedenen Verbände zur Zusammenarbeit mit der Politik auf. Ein gut überlegtes und abgestimmtes Vorgehen sei besser als blinder Aktionismus, so Reinemund. Alle Akteure sollten gemeinsam zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Ziel sei es, jedermann verständlich zu machen, welch hohen Wert ein stabiler Finanzplatz Europa für uns alle habe.
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