Aktuelles

Macht das Finanzamt beim Steuerbescheid einen Fehler, müssen Steuerzahler die Behörde laut einem Urteil nicht darauf aufmerksam machen. Allerdings kann das Finanzamt den Bescheid noch vier Jahre später korrigieren.

Auch ein besonders grobes Foul beim Fußballspiel begründet für sich allein noch nicht Vorsatz für die dadurch verursachten Verletzungen beim Gegner (OLG Karlsruhe 27.9.12, 9 U 162/11, Abruf-Nr. 123089 ).

Gemäß § 466 Abs. 1 FamFG ist für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt. Nur in dem Fall, dass die Urkunde …

Wer Computerviren, Trojaner oder andere Schädlinge unwissentlich verbreitet, kann dafür im Ernstfall haftbar gemacht werden. Der Schaden kann allerdings durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt sein.

Nach wie vor ist umstritten, ob der Leistungsausschluss als Selbstbehalt im Sinne des § 193 Abs. 3 VVG angesehen werden kann. Der Beitrag beleuchtet die Argumente und kommt letztlich zu dem Schluss, dass dies nicht …

In VK 12, 190 hatten wir über ein Urteil des LG Paderborn (26.9.12, 3 O 202/12, Abruf-Nr. 123270 ) berichtet, nach der bei einer im Handgelenk versteiften Hand im Rahmen der AUB 61 der für …

Eine hochwertige Herrenarmbanduhr, die teilweise mit Gold oder Platin besetzt ist, ist keine Wertsache im Sinne von § 21 Nr. 1 c) AHR 2004 (OLG Koblenz 10.11.11, 10 U 771/11, Abruf-Nr. 121578 ).

1.Der in § 23 Abs. 1 ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der VN über Mängel an einer Fotovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es …

Bei der Umstellung eines laufenden Versicherungsvertrags auf neue Bedingungen treffen den Versicherungsvertreter keine Beratungspflichten.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist auch bei eindeutiger Haftungslage als vertragswidrig zu bewerten und als „arglistig“ gem. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG einzustufen. Bei Arglist besteht Leistungsfreiheit des VR auch bei Vorliegen der …

Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Kranken-VR wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter …

Das BMF veröffentlichte eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind. Mehr zum …

Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (BGH 13.2.13, XII ZB 647/12, Abruf-Nr. 130933 ).

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat das Bundesfinanzministerium die beteiligten Medien aufgerufen, ihre Informationen an die Steuerfahndung weiterzugeben. Man gehe davon aus, dass «die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, …

Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff „Spezialist für Familienrecht“ zu werben. Das LG hat der Klage stattgegeben. Es bestehe …

Der Skandal um die Frank­furter S & K-Gruppe zieht immer größere Kreise. Immer mehr Unternehmen, die mit S & K zu tun hatten, melden Insolvenz an. Anfang April hat die DCM AG, einer der größten …

Wie kann kriminellen Bankern das Handwerk gelegt werden? Mit geheimen Testeinkäufen wäre ein großer Schritt getan, glauben nicht nur die Grünen. Bisher war fraglich, ob solche Undercover-Aktionen rechtlich wasserdicht sind. Ein Gutachten gibt nun grünes …

(ac) Das Interesse an Immobilien ist 2013 anhaltend hoch. Auch die Rahmenbedingungen für die Finanzierung der eigenen Immobilie sind so gut wie nie zuvor: Zum einen liegen die Zinsen mit Bestkonditionen von unter 2,5% für …

Noch nie war Baugeld so günstig wie jetzt. Das weckt Begehrlichkeiten. Wie sich Immobilienbesitzer, deren Darlehen erst in Jahren auslaufen, die günstigen Sätze sichern können - und ihr Objekt in kurzer Zeit abbezahlen.

Pflegebedürftige, die die meiste Zeit im Bett verbringen müssen, erleben ein elektrisches Pflegebett als große Erleichterung und haben nach einer jetzt eröffentlichten Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Rechtsanspruch gegen die privater …