Aktuelles

Nach wie vor ist umstritten, ob der Leistungsausschluss als Selbstbehalt im Sinne des § 193 Abs. 3 VVG angesehen werden kann. Der Beitrag beleuchtet die Argumente und kommt letztlich zu dem Schluss, dass dies nicht …

In VK 12, 190 hatten wir über ein Urteil des LG Paderborn (26.9.12, 3 O 202/12, Abruf-Nr. 123270 ) berichtet, nach der bei einer im Handgelenk versteiften Hand im Rahmen der AUB 61 der für …

Eine hochwertige Herrenarmbanduhr, die teilweise mit Gold oder Platin besetzt ist, ist keine Wertsache im Sinne von § 21 Nr. 1 c) AHR 2004 (OLG Koblenz 10.11.11, 10 U 771/11, Abruf-Nr. 121578 ).

1.Der in § 23 Abs. 1 ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der VN über Mängel an einer Fotovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es …

Bei der Umstellung eines laufenden Versicherungsvertrags auf neue Bedingungen treffen den Versicherungsvertreter keine Beratungspflichten.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist auch bei eindeutiger Haftungslage als vertragswidrig zu bewerten und als „arglistig“ gem. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG einzustufen. Bei Arglist besteht Leistungsfreiheit des VR auch bei Vorliegen der …

Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Kranken-VR wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter …

Das BMF veröffentlichte eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind. Mehr zum …

Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (BGH 13.2.13, XII ZB 647/12, Abruf-Nr. 130933 ).

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat das Bundesfinanzministerium die beteiligten Medien aufgerufen, ihre Informationen an die Steuerfahndung weiterzugeben. Man gehe davon aus, dass «die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, …

Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff „Spezialist für Familienrecht“ zu werben. Das LG hat der Klage stattgegeben. Es bestehe …

Der Skandal um die Frank­furter S & K-Gruppe zieht immer größere Kreise. Immer mehr Unternehmen, die mit S & K zu tun hatten, melden Insolvenz an. Anfang April hat die DCM AG, einer der größten …

Wie kann kriminellen Bankern das Handwerk gelegt werden? Mit geheimen Testeinkäufen wäre ein großer Schritt getan, glauben nicht nur die Grünen. Bisher war fraglich, ob solche Undercover-Aktionen rechtlich wasserdicht sind. Ein Gutachten gibt nun grünes …

(ac) Das Interesse an Immobilien ist 2013 anhaltend hoch. Auch die Rahmenbedingungen für die Finanzierung der eigenen Immobilie sind so gut wie nie zuvor: Zum einen liegen die Zinsen mit Bestkonditionen von unter 2,5% für …

Noch nie war Baugeld so günstig wie jetzt. Das weckt Begehrlichkeiten. Wie sich Immobilienbesitzer, deren Darlehen erst in Jahren auslaufen, die günstigen Sätze sichern können - und ihr Objekt in kurzer Zeit abbezahlen.

Pflegebedürftige, die die meiste Zeit im Bett verbringen müssen, erleben ein elektrisches Pflegebett als große Erleichterung und haben nach einer jetzt eröffentlichten Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Rechtsanspruch gegen die privater …

Der zunehmende Wettbewerb unter den Banken und anderen Anbietern macht die derzeit ohnehin zu historisch günstigen Konditionen zu habenden Finanzierungslösungen [...]

Die neue Unternehmensführung des traditionsreichen Emissionshauses Deutsche Capital Management AG (DCM) hat am 2. April 2013 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

Der BdV ist nicht mehr führungslos. Außerdem gehört nun eine Frau zum Maklervertriebs–Team der Chubb. Die Wüstenrot Bausparkasse AG kündigt den Wechsel im Vorstandsvorsitz an. Die Servicepartner der Versicherungsmakler AG erweitert die Führungsspitze.

„Leider schon ausgebucht" heißt es bei der Allcura Fachakademie, die am 17. April ein Drei–Tagesseminar rund um die Premiumsparte Vermögensschaden– Haftpflichtversicherung in Hamburg veranstaltet. Mit etwas Glück sollen jedoch Nachmeldungen möglich sein.