Reaktion des AfW auf das Ende der Ampel-Koalition in Berlin
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Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW
Die Entwicklungen der letzten Tage unterstreichen die politischen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht. Wir setzen auf eine rasche Klärung der politischen Verhältnisse und die Bildung einer stabilen neuen Regierung, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Stabilität und Berechenbarkeit sind für die Finanzdienstleistungsbranche essenziell, um das Vertrauen von Verbrauchern und Marktteilnehmern zu erhalten und weiter zu stärken.
Gerade angesichts der aktuellen globalen Entwicklungen, wie den jüngsten Wahlen in den USA, ist Stabilität ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Weiterentwicklung der deutschen Finanz- und Versicherungswirtschaft. Als führende Wirtschaftsnation und bedeutender Akteur in Europa trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Stabilität der Europäischen Union. Eine verlässliche politische Führung ist notwendig, um Reformen, insbesondere im Bereich der Altersvorsorge aber auch bei der Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen Finanzmarktes, voranzutreiben.
Zur geförderten privaten Altersvorsorge und dem Altersvorsorgedepot
Mit Blick auf die geförderte private Altersvorsorge, insbesondere das geplante Altersvorsorgedepot, sieht der AfW die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Der vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen wurde von vielen Seiten, auch innerhalb der Versicherungs- und Finanzbranche, grundsätzlich positiv aufgenommen und als eine notwendige Modernisierung der geförderten Altersvorsorge angesehen. Der Entwurf bot eine echte Chance für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge. Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Stellungnahme zu dem Entwurf auf unserer Webseite.
Leider ist nun mehr als fraglich, ob es bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung überhaupt noch zu einer Umsetzung dieses Entwurfs kommen wird. Es besteht die Gefahr, dass die politischen Unsicherheiten dazu führen, dass dringend benötigte Reformen erneut weiter verschoben werden. Der AfW ist der Meinung, dass eine klare und durchdachte Neuregelung der geförderten privaten Altersvorsorge dringend notwendig ist. Sollte die aktuelle Regierung nicht mehr in der Lage sein, die Reform auf den Weg zu bringen, wäre es wünschenswert, dass die kommende Regierung dieses Thema prioritär behandelt und einen neuen Anlauf unternimmt.
Im Gespräch mit dem Finanzexperten Dr. Carsten Brodesser, CDU-Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, auf dem gestrigen AfW-Hauptstadtgipfel zeigte dieser große Sympathie für den Gesetzesentwurf. Dies lässt hoffen, dass eine voraussichtlich CDU-geführte Regierung schnell und überlegt handeln wird, um die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge voranzutreiben. Der Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge und der bereits vorliegende Gesetzesentwurf bieten hierfür eine solide Grundlage.
Erwartungen an die kommenden politischen Entwicklungen
Der AfW fordert die politischen Entscheidungsträger auf, unabhängig von der aktuellen Situation im Sinne der Altersvorsorge der Menschen in Deutschland zu handeln. Stabilität und Verlässlichkeit sind entscheidende Faktoren, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Sicherheit ihrer Vorsorge zu erhalten. Dieses Vertrauen sollte nicht durch politische Instabilität gefährdet werden.
„In Verantwortung für dringend gebotene Reformen könnte auch die jetzige Rumpfregierung mehrheitsfähige Vorhaben weiter umsetzen. Man muss nur wollen! Olaf Scholz hatte aber schon als Finanzminister in der letzten Legislaturperiode die notwendige Riester-Reform blockiert. Insofern hält sich unser diesbezüglicher Optimismus sehr in Grenzen. Wir stehen als Verband auch weiterhin im engen Austausch mit politischen Vertretern, um die Interessen unserer Mitglieder und der Verbraucher aktiv einzubringen. Wir setzen uns dafür ein, dass die geförderte private Altersvorsorge als wesentlicher Baustein der individuellen Altersabsicherung nicht ins Hintertreffen gerät. Nachhaltige Reformen der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge sind dringend erforderlich, um langfristig stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten.“ betont Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW.
Der AfW wird die Entwicklungen weiterhin kritisch begleiten und sich für eine nachhaltige Lösung im Interesse der Bürger und sie beratenden unabhängigen Finanz- und Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler stark machen.
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