Pressebereich

Seit dem 1. Mai ist das deutsche Namensrecht deutlich flexibler. Paare haben nun mehr Möglichkeiten bei der Wahl ihres Familiennamens – darunter auch Kombinationen, die bisher nicht erlaubt waren. Früher musste einer der Partner seinen …

Die Regelungen in einem Mietvertrag müssen klar und verständlich sein. Insbesondere gilt dies bei einer vereinbarten Indexmiete, bei der sich Mietanpassungen an veränderten Lebenshaltungskosten orientieren, die das Statistische Bundesamt als „Preisindex“ ermittelt. Die Wüstenrot Immobilien …

Treten Arbeitnehmende eine neue Stelle an, vereinbaren sie im Arbeitsvertrag oft eine Probezeit mit dem Arbeitgeber. Diese darf maximal sechs Monate dauern und sieht für beide Seiten häufig eine zweiwöchige Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen …

Kein Geld ohne Widerrufsbelehrung - Ein Vertrag ist ein Vertrag? Nicht immer – vor allem, wenn das Widerrufsrecht ins Spiel kommt. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen konkreten Fall, in dem ein Kunde einen …

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wenn zwei Menschen heiraten, tritt in Deutschland automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Aber nicht alle Ehepaare wollen diesen Standard-Güterstand wählen und entscheiden sich stattdessen bewusst für die Gütertrennung. Doch was genau ist …

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung begrüßt ausdrücklich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C 697/23) im Verfahren zwischen Huk-Coburg und Check24 zur Abgrenzung von Versicherungsmaklern und Versicherungsunternehmen. Mit der Entscheidung bekräftigt der EuGH die eigenständige Marktrolle …

Es ist erst einige Tage her, dass am Tag der Arbeit bundesweit wieder hunderttausende von Menschen unter anderem gegen den Abbau von Jobs demonstriert haben. Eine berechtigte Forderung. Denn wer seine Arbeit verliert, steht oft …

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) kritisiert das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren um vergleichende Werbung (Az: C-697/23) zwischen der HUK Coburg und Check24. Der EuGH urteilte, dass Check24 keinen Wettbewerbsverstoß begeht, …

Pflege mit Risiko: Wenn ehrenamtliche Betreuung zum Arbeitsunfall wird - Als sein Sohn einen Tobsuchtsanfall bekam, weil er sein Zimmer aufräumen sollte, wusste der Vater sich nicht mehr zu helfen und wählte den Notruf. Kurz …

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte - Bestimmend ist in allen ihren Verträgen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot allumfassend geregelt. Bestimmt sind Sie auch der Meinung, dass Sie damit alles Erforderliche getan haben, um den …

Flughafenchaos, Verspätungen und gestrichene Flüge – solche Erlebnisse gehören für viele Reisende mittlerweile zum Alltag. Doch welche Rechte haben Passagiere, wenn es Probleme beim Flug gibt? ARAG Experte Tobias Klingelhöfer gibt Tipps und erläutert, welche …

Eine Kommune muss gehbehinderten Besitzerinnen und Besitzern eines Fahrzeugs einen personenbezogenen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung einrichten, wenn keine andere zumutbare Parkmöglichkeit besteht. Die Württembergische Versicherung AG, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein …

Verwirrter Fahrer durch verwirrende Schilder? Das Klappschild, das auf der A7 eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 Stundenkilometern (km/h) anzeigte, hatte der Autofahrer womöglich nicht so schnell gesehen, da er mit knapp 150 km/h unterwegs war. …

Der BdV und die VZ Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Niederlage erlitten (Aktenzeichen 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied zugunsten der AXA Lebensversicherung AG und wies die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der …

Wer Rechnungen per E-Mail versendet, sollte diese nur „Ende-zu-Ende-verschlüsselt“ verschicken – oder auf altmodische Weise per Post. Denn der Empfänger haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde.

Mieterinnen und Mieter einer Wohnung können in der Regel verlangen, dass Vermieterinnen und Vermieter den Einbau eines Treppenlifts und andere behindertengerechte Umbauten zulassen. Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf eine aktuelle …

Hundehalterinnen und -halter müssen für Schäden einstehen, die ihr Hund verursacht. Das kann auch bei einem angeleinten gehorsamen Hund der Fall sein. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf einen vom Bundesgerichtshof (BGH …

Na dann, gute Nacht! Fehlarbeitszeiten von rund 1.600 Stunden als Kündigungsgrund? Offenbar nicht bei Beamten. Das befanden zumindest Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die die Urteile der Vorinstanzen aufhoben.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht nur ein komplexes, sondern auch ein emotionales Thema. Denn immerhin ist die eigene Wohnung ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit, die auf dem Spiel steht, wenn plötzlich die Kündigung …

Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. macht auf die Ergebnisse eines von ihm beauftragten rechtswissenschaftlichen Gutachtens aufmerksam, das die Praxis kollektiver, bestandsauflösender Kündigungen durch Versicherer klar als rechtswidrig einstuft. Die von einigen Versicherern avisierten Maßnahmen, …