Pressebereich

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Unzulässigkeit kollektiver Massenkündigungen durch Versicherer bestätigt

Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. macht auf die Ergebnisse eines von ihm beauftragten rechtswissenschaftlichen Gutachtens aufmerksam, das die Praxis kollektiver, bestandsauflösender Kündigungen durch Versicherer klar als rechtswidrig einstuft. Die von einigen Versicherern avisierten Maßnahmen, …

Steuerliche Vorteile mit der Basisrente der Continentale jetzt nutzen

Selbstständige, Freiberufler und besserverdienende Angestellte können noch in diesem Jahr von steuerlichen Vorteilen in der Altersvorsorge profitieren. Die Continentale Versicherung empfiehlt, die verbleibenden Wochen für Sonderzahlungen zu nutzen. Damit kann der Versicherte den komplett steuerlich …

Erbschaftsteuerbefreiung hat Grenzen

Bewohnen Familienangehörige eine geerbte Wohnimmobilie nach dem Tod der vererbenden Person weiter, spricht der Gesetzgeber von einem sogenannten Familienheim und befreit die dort wohnenden Erben von der anteiligen Erbschaftsteuer. Allerdings hat diese Steuerbefreiung Grenzen, wie …

Wenn Waschanlage und Fahrzeug nicht matchen - ARAG Experten mit einem wegweisenden BGH-Urteil, das sich gewaschen hat

Ob in Cowboy-Manier mit Hochdruckreiniger, in Waschbox oder Waschstraße – ein sauberes Fahrzeug schätzen wohl die meisten Besitzer. Doch der Weg dahin gestaltet sich oft schwierig. Vor allem in Waschboxen und -straßen kann es vorkommen, …

Norman Wirth mit Ehrenpreis ausgezeichnet und in die Hall of Fame aufgenommen

Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte freut sich, ihren Seniorpartner und Gründer Norman Wirth für eine außergewöhnliche Ehrung würdigen zu können: Im Rahmen des Deutschen BeteiligungsPreises 2024 wurde vor kurzem Norman Wirth in der Kategorie „Best Trusted …

Urlaub-Upgrades gefällig?  ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über Rechte bei der Urlaubsplanung

Laut Bundesarbeitsgesetz müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub innerhalb des laufenden Kalenderjahres nehmen. Resturlaub darf aber unter bestimmten Voraussetzungen ins nächste Jahr übertragen werden. Aber wie sieht es mit Brückentagen aus? Haben Arbeitnehmer ein Recht darauf? ARAG …

Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung

14. November 2024 - Nummer 042/24 - Urteil vom 07.11.2023 VIII R 32/20 - Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer …

Wenn das Kind aus einem Seitensprung stammt - Was Scheinväter tun können

Findet ein rechtlicher Vater Anhaltspunkte dafür, dass er nicht wie angenommen Erzeuger seines Kindes ist, kann er die Vaterschaft unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich anfechten. Stellt das Gericht dann fest, dass er tatsächlich nicht der biologische …

Oberlandesgericht Köln: Keine Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen Treu und Glauben

Eine Versicherungsgesellschaft erhielt trotz fristloser Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Handelsvertreters geleistete Zuschüsse für Angestellte und Untervermittler des Handelsvertreters nicht zurück. Die entsprechende Vertragsklausel stellte eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters dar, wie auch das Oberlandesgericht …

Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage

10. Oktober 2024 - Nummer 039/24 - Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann …

BGH: Sicherheitsobliegenheiten können in Versicherungsbedingungen wirksam vereinbart werden

Am 25. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren IV ZR 350/22 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer die „Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften“ …

Wildwechsel im Herbst: Teilkaskoversicherung greift nicht bei jeder Kollision – Ausweichmanöver sind Risiko

Im Herbst ist das Wildwechselrisiko besonders hoch. Neben der früher einsetzenden Dämmerung und ungünstigen Witterungsbedingungen wie Nebel kommt die Brunftzeit vieler Wildtiere hinzu. Kaskoversicherte wähnen sich bei Wildunfällen auf der sicheren Seite. „Ein Zusammenstoß mit …

Rentenversicherungspflicht für Poolmakler?

Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen irritierendem Fehlurteil des LSG Bayern aus 2016 - Wirth Rechtsanwälte haben in zwei Fällen erfolgreich durchsetzen können, dass Versicherungsmakler, die hauptsächlich mit einem Maklerpool (hier konkret …

Rückholanrufe ohne Kundeneinwilligung sind wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 13.10.2023 zum Aktenzeichen 26 0 247/23 entschied das Landgericht Hannover, dass 1. Anrufe und Mails an ehemalige Kunden, mit dem Ziel, diese zurückzugewinnen, wettbewerbswidrig sind, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. 2. Wettbewerbswidriges …

Zum Abschluss einer Risikolebensversicherung muss laut dem OLG Dresden nur bei besonderen Umständen geraten werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem Urteil vom 26. April 2024 (Az. 3 U 79/23) die Rechte von Versicherungsmakler(innen) gestärkt und entschieden, dass diese ohne besondere Umstände nicht verpflichtet sind, ihren Kunden zum Abschluss …

Überlassung der Wohnung nach Scheidung kann teuer werden

Nutzt jemand nach der Scheidung die zuvor gemeinsam mit der geschiedenen Gattin oder dem geschiedenen Gatten bewohnten vier Wände, ohne dafür Miete zu bezahlen, kann das bei einem späteren Verkauf steuerliche Konsequenzen haben. Denn der …

Dritter Standort in Baden-Württemberg ― OVM GmbH aus Heidenheim wird Teil der Aventus Maklergruppe

Die Aventus Maklergruppe, eine der führenden inhabergeführten mittelständischen Maklergruppen in Deutschland, verzeichnet weiterhin einen starken Wachstumskurs durch die Übernahme des Versicherungsmaklers OVM Ostwürttembergisches Versicherungs-Makler Büro GmbH (kurz: OVM GmbH) in Heidenheim an der Brenz. Nach …

BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer bei Einbruchdiebstählen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.04.2024 zum Geschäftszeichen IV ZR 91/23 die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung aufgrund von Einbruchdiebstählen gestärkt.

Urteil gegen wettbewerbswidrige Werbeanrufe

Die Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hat für einen Versicherungsmakler in einem wegweisenden Fall gegen einen Strukturvertrieb einen bedeutenden Erfolg erzielt. Der Fall betraf unerlaubte Werbeanrufe der T-AG bei einer ehemaligen Kundin, die ihre Werbeeinwilligung bereits widerrufen hatte …

 Eigentümer können behindertengerechten Umbau verlangen

Seit einer Gesetzesreform im Jahr 2020 können Besitzerinnen und Besitzer von Eigentumswohnungen bestimmte bauliche Veränderungen in ihrer Wohnanlage auf ihre Kosten verlangen. Der Gesetzgeber will damit Umbauten am Gemeinschaftseigentum der Anlage erleichtern, die der Barrierefreiheit, …

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