Pressebereich

Verwirrter Fahrer durch verwirrende Schilder? Das Klappschild, das auf der A7 eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 Stundenkilometern (km/h) anzeigte, hatte der Autofahrer womöglich nicht so schnell gesehen, da er mit knapp 150 km/h unterwegs war. …

Der BdV und die VZ Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Niederlage erlitten (Aktenzeichen 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied zugunsten der AXA Lebensversicherung AG und wies die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der …

Wer Rechnungen per E-Mail versendet, sollte diese nur „Ende-zu-Ende-verschlüsselt“ verschicken – oder auf altmodische Weise per Post. Denn der Empfänger haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde.

Mieterinnen und Mieter einer Wohnung können in der Regel verlangen, dass Vermieterinnen und Vermieter den Einbau eines Treppenlifts und andere behindertengerechte Umbauten zulassen. Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf eine aktuelle …

Hundehalterinnen und -halter müssen für Schäden einstehen, die ihr Hund verursacht. Das kann auch bei einem angeleinten gehorsamen Hund der Fall sein. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf einen vom Bundesgerichtshof (BGH …

Na dann, gute Nacht! Fehlarbeitszeiten von rund 1.600 Stunden als Kündigungsgrund? Offenbar nicht bei Beamten. Das befanden zumindest Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die die Urteile der Vorinstanzen aufhoben.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht nur ein komplexes, sondern auch ein emotionales Thema. Denn immerhin ist die eigene Wohnung ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit, die auf dem Spiel steht, wenn plötzlich die Kündigung …

Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. macht auf die Ergebnisse eines von ihm beauftragten rechtswissenschaftlichen Gutachtens aufmerksam, das die Praxis kollektiver, bestandsauflösender Kündigungen durch Versicherer klar als rechtswidrig einstuft. Die von einigen Versicherern avisierten Maßnahmen, …

Selbstständige, Freiberufler und besserverdienende Angestellte können noch in diesem Jahr von steuerlichen Vorteilen in der Altersvorsorge profitieren. Die Continentale Versicherung empfiehlt, die verbleibenden Wochen für Sonderzahlungen zu nutzen. Damit kann der Versicherte den komplett steuerlich …

Bewohnen Familienangehörige eine geerbte Wohnimmobilie nach dem Tod der vererbenden Person weiter, spricht der Gesetzgeber von einem sogenannten Familienheim und befreit die dort wohnenden Erben von der anteiligen Erbschaftsteuer. Allerdings hat diese Steuerbefreiung Grenzen, wie …

Ob in Cowboy-Manier mit Hochdruckreiniger, in Waschbox oder Waschstraße – ein sauberes Fahrzeug schätzen wohl die meisten Besitzer. Doch der Weg dahin gestaltet sich oft schwierig. Vor allem in Waschboxen und -straßen kann es vorkommen, …

Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte freut sich, ihren Seniorpartner und Gründer Norman Wirth für eine außergewöhnliche Ehrung würdigen zu können: Im Rahmen des Deutschen BeteiligungsPreises 2024 wurde vor kurzem Norman Wirth in der Kategorie „Best Trusted …

Laut Bundesarbeitsgesetz müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub innerhalb des laufenden Kalenderjahres nehmen. Resturlaub darf aber unter bestimmten Voraussetzungen ins nächste Jahr übertragen werden. Aber wie sieht es mit Brückentagen aus? Haben Arbeitnehmer ein Recht darauf? ARAG …

14. November 2024 - Nummer 042/24 - Urteil vom 07.11.2023 VIII R 32/20 - Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer …

Findet ein rechtlicher Vater Anhaltspunkte dafür, dass er nicht wie angenommen Erzeuger seines Kindes ist, kann er die Vaterschaft unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich anfechten. Stellt das Gericht dann fest, dass er tatsächlich nicht der biologische …

Eine Versicherungsgesellschaft erhielt trotz fristloser Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Handelsvertreters geleistete Zuschüsse für Angestellte und Untervermittler des Handelsvertreters nicht zurück. Die entsprechende Vertragsklausel stellte eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters dar, wie auch das Oberlandesgericht …

10. Oktober 2024 - Nummer 039/24 - Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann …

Am 25. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren IV ZR 350/22 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer die „Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften“ …

Im Herbst ist das Wildwechselrisiko besonders hoch. Neben der früher einsetzenden Dämmerung und ungünstigen Witterungsbedingungen wie Nebel kommt die Brunftzeit vieler Wildtiere hinzu. Kaskoversicherte wähnen sich bei Wildunfällen auf der sicheren Seite. „Ein Zusammenstoß mit …

Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen irritierendem Fehlurteil des LSG Bayern aus 2016 - Wirth Rechtsanwälte haben in zwei Fällen erfolgreich durchsetzen können, dass Versicherungsmakler, die hauptsächlich mit einem Maklerpool (hier konkret …